Aufhebung des Gesamteigentums

Für die Aufhebung von Gesamteigentum gelten folgende Grundsätze:

Grundsatz: Kein Aufhebungsanspruch des Gesamteigentümers

  • Im Gegensatz zum Miteigentümer [vgl. ZGB 650 Abs. 1] hat der Gesamteigentümer keinen Anspruch auf:
    • Aufhebung des Gesamteigentums
    • Herausgabe seines vermögenswerten Anspruchs am Gesamteigentumsgegenstand
      • dadurch wird eine Illiquidität durch den Mittelentzug eines Gesamteigentümers vermieden, zumal der Gesetzgeber weder Schutzbestimmungen noch Mindest-Liquiditätsvorschriften erlassen hat
      • dadurch wird eine Haftung der anderen Gesamthänder für den Liquidationsanteil des ausscheidenswilligen Gesamteigentümers vermieden
  • Der Gesamteigentümer hat einzig, aber immerhin, einen Anspruch auf den Anteil am Liquidationserlös nach durchgeführter Auseinandersetzung
  • Ausnahme:
    • (jederzeitiger) Teilungsanspruch des Miterben [vgl. ZGB 604 Abs. 1]
    • Ausnahmen der Ausnahme
      • Gesetzlicher Teilungsaufschub [vgl. ZGB 605 Abs. 1
      • Richterlicher Teilungsaufschub [vgl. ZGB 604 Abs. 2]
      • Vom Erblasser im Rahmen der verfügungsfreien Quote angeordneter Teilungsaufschub

Ausnahmen: Bestimmte Auflösungsgründe

  • Veräusserung des Gesamthand-Objektes
    • Untergang des Gesamteigentums durch Veräusserung an einen Dritten
    • Dahinfallen auch der gesamthänderischen Rechtszuständigkeit in Bezug auf andere Objekte desselben Gesamtvermögens, namentlich Rechte und Forderungen
  • Auflösungsgrund beim betreffenden Gesamthandverhältnis
    • Gütergemeinschaft
      • Vereinbarung eines andern Güterstandes
      • Konkurseröffnung über das Vermögen eines Ehepartners / gerichtliche Anordnung der Gütertrennung
      • Trennung
      • Scheidung
      • Tod eines Ehegatten
    • Einfache Gesellschaft
      • Unerreichbarkeit Gesellschaftszweck
      • Tod eines Gesellschafters (ohne vorbestandene Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag)
      • Zwangsverwertung des Liquidationsanteils eines Gesellschafters
      • Konkurseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters
      • Bevormundung eines Gesellschafters

Wirkung der Auflösung

  • Der Eintritt eines Auflösungsgrundes bewirkt nicht das Ende der Gemeinschaft und die Aufhebung des Gesamteigentums
    • Entstehung Aufhebungsanspruch
    • Gemeinschaftsverhältnis tritt in Liquidation
    • Gesamthänder bleiben bis zur Beendigung des Auseinandersetzungsverfahrens Gesamteigentümer

Weiterführende Informationen

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