Entscheidungen (interne Willensbildung)

Die Gesamthandgemeinschaft trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich einvernehmlich, d.h. einstimmig.

Das Einstimmigkeitsprinzip ist aber nur subsidiär: Sofern und soweit abweichende Regelungen oder Bedürfnisse bestehen, gilt folgendes:

  • Vorrang des Gemeinschaftsstatuts bei Kollisionen
  • Regelung der betreffenden Gesamthandschaft
  • Dringliche Handlungen (Vornahme dringender Handlungen durch einzelne Gesellschafter zur Schadensabwehr)

Hat die Gesamthandgemeinschaft über Gemeinschaftsvermögen zu entscheiden, erfolgt die Willensbildung gemeinsam mit dem Einstimmigkeitsprinzip für:

  • Nutzung
  • Verwaltung
  • Verfügung.

Literatur

  • WICHTERMANN JÜRG, Basler Kommentar, ZGB II, N 4 ff. zu ZGB 653
  • LIVER PETER, V/l, 115

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